AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von biomiddle-Software und Hardware und Supportleistungen der secunet (Stand 01/2018)

 

Als secunet werden die secunet Security Networks AG sowie die secunet Service GmbH, die secunet International GmbH & Co. KG und die secunet Management GmbH, an denen die secunet Security Networks AG direkt oder indirekt mindestens 50 % der Anteile oder Stimmrechte hält, bezeichnet.

§ 1    Allgemeines

(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verträge zwischen secunet und dem Kunden zum Erwerb von biomiddle-Software (nachfolgend: Software) und Hardware und auf Supportleistungen Anwendung.

(2)    Der Vertrag ist geschlossen, wenn das vom Kunden ausgefüllte Bestellformular bei secunet eingegangen ist und secunet die Bestellung gegenüber dem Kunden bestätigt hat oder die Bestellung ausgeführt wurde. Bis dahin ist der Kunde zu einer Nutzung der Software oder Hardware nicht berechtigt.

(3)    Der Kunde erkennt mit seiner Bestellung die ausschließliche Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Kunden gelten nicht.

(4)    Aufstellung, Installation, Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft oder sonstige Dienstleistungen von secunet sind nicht Gegenstand dieses Vertrags. Sie können auf der Grundlage einer gesondert zu schließenden Vereinbarung durch secunet erbracht werden.

§ 2   Nutzungsumfang, Pflichten des Kunden

(1)    secunet räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software, räumlich begrenzt auf den Ort der vertragsgemäßen Nutzung ein.

(2)    Der Kunde darf die Software nur für eigene Zwecke und nur für die Zwecke des mit secunet geschlossenen Vertrags nutzen. Der Kunde ist unter den folgenden Bedingungen zur Über­tragung des Nutzungsrechts berechtigt:

  • Übertragung nur im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks.
  • Der Kunde verpflichtet sich, dem empfangenden Dritten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzuerlegen.
  • Der Dritte ist zur Übertragung nicht berechtigt.

(3)    Die gelieferte Software ist nur mit der dafür vorgesehen Hardware lauffähig.

(4)    Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe des Quellcodes (Sourcecode) der Software ist ausgeschlossen. Der Quellcode (Sourcecode) ist nicht Gegenstand des mit secunet geschlossenen Vertrags. Hiervon ausgenommen sind solche Softwarebestandteile, die einer entsprechenden Open-Source-Software-Lizenz unterliegen, die die Weitergabe des Quellcodes bedingt.

(5)    Vervielfältigungen der Software sind dem Kunden nur insoweit gestattet, als dies für die Zwecke des mit secunet geschlossenen Vertrags erforderlich ist. Zu den erforderlichen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher. Der Kunde darf nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang Sicher­ungs­kopien anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern hat der Kunde als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.

(6)    Der Erwerb einer Lizenz berechtigt zur Installation und zum Betrieb auf nur einer Hardware zur gleichen Zeit (Einzelplatzlizenz). Der Kunde ist verpflichtet, secunet von Überschreitungen der vertraglich vereinbarten Anzahl an Lizenzen jeweils unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(7)    Der Kunde ist ohne Zustimmung von secunet weder zu Änderungen, Erweiterungen oder sonstigen Umarbeitungen von Software oder Hardware, noch zur Dekompilierung der Software berechtigt. Hiervon aus­genommen sind solche Software­bestandteile, die einer entsprechenden Open-Source-Software-Lizenz unterliegen, die dieses bedingt.

(8)    Dem Kunden ist es nicht gestattet, Urhebervermerke, Kennzeichen, Serien­nummern, Kontroll­nummern oder -zeichen und andere Merkmale, die einer Identifikation der Software oder Hardware dienen, zu entfernen oder zu verändern.

(9)    Überlässt secunet dem Kunden Ergänzungen oder eine neue Version der Software, die die früher überlassene Software
ersetzt, gelten hierfür ebenfalls diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen.

(10)  Der Kunde ist zu einer Nutzung der Software, die über die vereinbarten Nutzungsrechte hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von secunet berechtigt. Im Fall einer Mehrnutzung ohne Zustimmung von secunet, ist secunet berechtigt, den für die weitergehende Nutzung anfallenden Betrag gemäß der zu diesem Zeitpunkt bei secunet hierfür geltenden Preise in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde nicht einen wesentlich niedrigeren Schaden auf Seiten der secunet nachweist. Weitergehende Schaden­ersatzansprüche auf Seiten der secunet bleiben unberührt.

(11)  Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Originaldatenträger sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Kunden sind nachdrücklich auf die Einhaltung dieser Vertragsbedingungen und des Urheberrechts hinzuweisen.

§ 3   Mitwirkungspflichten des Support-Kunden

secunet ist erst nach Erbringung der erforderlichen Mitwir­kungs­pflichten durch den Kunden zur Aus­führung ver­ein­barter Support-leistungen verpflichtet. Zu den erforder­lichen Mitwirkungspflichten zählen in der Regel die Ein­räumung von  Zutritts-, Zugangs- und Zugriffsrechten für secunet-­Support-Mitarbeiter und die Benennung von Ansprech­partnern beim Kunden sowie die rechtzeitige Mitteilung von Änderungen, die die Erbringung des Supports betreffen.

§ 4     Laufzeit und Kündigung des Supports

(1)    Soweit keine abweichende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde, beginnt die Supportzeit mit der Inbetriebnahme der Software. Wenn secunet die Inbetriebnahme nicht durchführt, beginnt die Lauf­­zeit bereits mit der Lieferung der Software, soweit die erforderliche Hardware ebenfalls zur Verfügung steht.

(2)    Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.

§ 5   Weitergabe

(1)    Der Kunde darf die Vertragsgegenstände einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und end­gültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Ver­trags­ge­gen­stän­de überlassen. Die vorübergehende oder teilweise entgeltliche Überlassung der Nut­zung an Dritte ist untersagt, gleich ob die Vertrags­ge­gen­stän­de in körperlicher oder unkörperlicher Form über­lassen werden.

(2)    Die Weitergabe der Vertragsgegenstände bedarf der schriftlichen Zustimmung der secunet. Die schriftliche Zustimmung der secunet wird erteilt, wenn (i) der Kunde se­cu­net schriftlich versichert, dass er alle Originalkopien der Vertragsgegenstände dem Drit­ten weitergegeben und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat, und (ii) der Dritte schrift­lich sein Einverständnis gegenüber dem Verkäufer mit den hier vereinbarten Nutzungs- und Weitergabebedingungen erklärt.

§ 6   Vergütung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1)    Eine vereinbarte Vergütung für Supportleistungen ist jährlich im Voraus zu entrichten.

(2)    Die Vergütung ist fällig und zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung,  Soweit sich aus dem Angebot keine abweichende Regelung entnehmen lässt, gelten die angegebenen Preise zuzüglich Umsatzsteuer.

(3)    Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung oder der Supportvergütung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gestattet.

(4)    Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur auf Grund von Gegenansprüchen aus dem auf das jeweilige Angebot von secunet folgenden Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 7   Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

(1)    Der Kunde erwirbt das Eigentum an der Hardware und der mitgelieferten Anwenderdokumentation sowie das Nutzungsrecht an der Software erst bei vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

(2)    Leistungs- und Erfüllungsort liegen in den Geschäftsräumen der secunet bzw. ihrer Lieferanten.

(3)    secunet wird auf Kundenwunsch die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versenden. Die Gefahr der Versendung trägt der Kunde. Es gelten insoweit die Regelungen des §§ 447 ff. BGB.

§ 8    Exportbeschränkungen

(1)    Der Kunde wird bei einer Ausfuhr oder grenzüberschreitenden Weitergabe, insbe­sondere bei einer grenzüberschreitenden Weiterveräußerung, die geltenden Export­kon­troll- und Zollvorschriften und sonstige außen­wirtschaftsrechtliche Bestimmungen eigen­verant­wortlich einhalten und eventuell erfor­derliche
(Ausfuhr-) Genehmigungen bei den zuständigen Behörden einholen.

(2)    Bei grenzüberschreitenden Lieferungs- und/oder Leistungsbeziehungen zwischen dem Kunden und secunet trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Darüber hinaus ist er auch im Rahmen solcher Beziehungen zu secunet dafür verantwortlich, die für ihn geltenden Import-, Exportkontroll-, Zoll- und sonstigen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften eigenverantwortlich zu prüfen und einzuhalten. secunet treffen insoweit keine Beratungspflichten.

§ 9   Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Software und Hardware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich hierbei ein Mangel zeigt, diesen secunet gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Hierbei ist der Mangel so konkret wie möglich zu beschreiben. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Software und Hardware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, muss der Kunde die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung dieses Mangels machen; andernfalls gilt die Software und/oder Hardware auch in Bezug auf diesen Mangel als genehmigt. Der Kunde genügt seinen Anzeigepflichten durch rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für von secunet arglistig verschwiegene Mängel.

§ 10 Sach- und Rechtsmängel, Verjährung

Für den Erwerb von Software und Hardware gilt jeweils das Folgende:

(1)    Software

a)     Dem Kunden ist bekannt, dass Software nie frei von Fehlern ist. Eine unerhebliche Minderung der Qualität der Software stellt keinen Mangel dar.

b)     secunet leistet Gewähr dafür, dass der Nutzung der Software durch den Kunden für die vertraglichen Zwecke am Ort der vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung der secunet seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich secunet. Sowohl secunet als auch deren Zulieferer sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf jeweils eigene Kosten abzuwehren. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Ansprüche Dritter ohne vorherige Zustimmung von secunet anzuerkennen oder die zugrunde liegenden Tatsachen zuzugestehen oder hierüber einen Vergleich zu schließen.

c)     Bei Sach- und Rechtsmängeln der Software kann secunet zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt bei Sachmängeln nach Wahl von secunet durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung einer Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass secunet dem Kunden Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein gleichwertiger neuer Programmstand oder gleichwertiger vorhergehender Programmstand, der den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist. Die Nacherfüllung erfolgt bei Rechtsmängeln dadurch, dass secunet dem Kunden nach Wahl von secunet eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der gelieferten Software oder an ausgetauschter oder geänderter gleichwertiger Software verschafft.

(2)    Hardware

Bei Sach- und Rechtsmängeln der Hardware einschließlich der Anwenderdokumentation kann secunet ebenfalls zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von secunet entweder durch Beseitigung des Mangels (z.B. durch Reparatur oder Austausch fehlerhafter Geräte, Elemente, Zusatzeinrichtungen oder Teile) oder Lieferung neuer nicht mangelhafter Hardware, auf der secunet die mitgekaufte Software installiert hat, bzw. durch Lieferung neuer nicht mangelhafter Anwenderdokumentation. Macht ein Dritter Rechte gegenüber dem Kunden geltend, gilt vorstehender Abs. 1 (b) entsprechend.

(3)    Soft- und Hardware

Ergänzend gilt bei Erwerb von Software zusammen mit Hardware das Folgende:

a)     secunet haftet nur für solche Sach- und Rechtsmängel, die bereits bei Gefahrübergang bestanden. Eine Haftung von secunet für nach Gefahrübergang entstehende Mängel ist ausgeschlossen. Der Kunde trägt nach der Annahme der Software und/oder Hardware die Darlegungs- und Beweislast, dass ein Mangel vorliegt und bereits bei Gefahrübergang bestand.

b)     Eine Haftung von secunet ist ausgeschlossen, soweit der Mangel durch normalen Verschleiß, Bedienungsfehler oder eine sonstige vertragswidrige Verwendung im Verantwortungsbereich des Kunden verursacht ist.

c)     Der Kunde wird secunet bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem er auftretende Probleme so kon-kret wie möglich unter Nennung der Symptome beschreibt, secunet umfassend informiert und Zugang zu der Software und/oder Hardware verschafft. secunet kann die Mängelbeseitigung nach ihrer Wahl bei dem Kunden oder in ihren Geschäftsräumen durchführen oder durch Dritte durchführen lassen. secunet kann Leistungen im Einvernehmen mit dem Kunden auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde wird, soweit erforderlich, vor der Mängelbeseitigung Daten, Datenträger, Änderungen und Anbauten entfernen.

d)    Wenn secunet nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist nacherfüllt, die Nacherfüllung fehlschlägt, was in der Regel zwei erfolglose Nacher­füllungs­versuche voraussetzt, unmöglich oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann dieser (i) von dem Vertrag zurücktreten, sofern secunet den Mangel zu vertreten hat, oder – unabhängig von einem Vertretenmüssen – die Vergütung angemessen mindern und (ii) unter den weiteren Voraussetzungen und in den Grenzen von nachstehendem § 11 Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Rechtsfolgen von Rücktritt und Minderung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sie diesen AGB nicht widersprechen. Stellt secunet dem Kunden im Zuge der Nacherfüllung eine neue Version der Software zur Verfügung und endet daher seine Nutzungsberechtigung an der Altsoftware oder endet die Nutzungs­berechtigung des Kunden an der gelieferten Software aufgrund Rücktritts, ist der Kunde verpflichtet, alle von secunet übergebenen Originalkopien der Altsoftware bzw., im Fall des Rücktritts, der gelieferten Software unverzüglich nach Beendigung der Nutzungsberechtigung oder, soweit und solange er gesetzlich zu längerer Aufbewahrung verpflichtet ist, unverzüglich nach Beendigung der Aufbewahrungsfrist an secunet zurückzugeben und alle von ihm hierzu selbst erstellten Kopien unverzüglich zu löschen und die Erledigung secunet schriftlich zu versichern.

e)     Erbringt secunet bei der Fehlersuche oder -beseitigung auf Anforderung des Kunden Leistungen, ohne hierzu verpflichtet zu sein, kann secunet hierfür Vergütung entsprechend ihren üblichen Sätzen verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar ist.

f)      Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche aufgrund Sach- und Rechtsmängeln einschließlich der Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt oder Minderung beträgt ein Jahr und beginnt mit der Ablieferung der Software und/oder Hardware. Die Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt oder Minderung, die ebenfalls nur innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Software und/oder Hardware erklärt werden können, verjähren jedoch nicht früher als drei Monate seit der Abgabe der Rücktritts- oder Minderungserklärung des Kunden, d.h. spätestens fünfzehn Monate seit Ablieferung der Software und/oder Hardware. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von secunet, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln, die in einem Recht eines Dritten bestehen, aufgrund dessen die Herausgabe der Hard- und/oder Software verlangt werden kann, und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, gelten stattdessen die jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Ansprüche aus einer von secunet gegenüber dem Kunden etwa übernommenen Garantie bleiben unberührt.

g)    Mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche aus § 11 sind weitere Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln aus­geschlossen. Die Ansprüche aus einer von secunet gegenüber dem Kunden etwa übernommenen Garantie bleiben unberührt.

§ 11 Haftung

(1)    secunet haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, in letzterem Fall nur, wenn dadurch das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet ist. Für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet, ist die Haftung der secunet außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Vorstehende Haftungs­be­schrän­kungen gelten nicht bei Personenschäden und für die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2)    Die Haftung der secunet für Datenverlust ist beschränkt auf den Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung nach § 2 Abs. 5 zugelassener Sicherungskopien und Durchführung erforderlicher Vorsorgemaßnahmen im Verantwortungsbereich des Kunden angefallen wäre. § 254 BGB bleibt unberührt.

(3)    Für die Verjährung gilt vorstehender § 10 Abs. 3 (f) entsprechend mit der Maßgabe, dass sich der Verjährungsbeginn, soweit nicht für einen Sach- und/oder Rechtsmangel gehaftet wird, nach § 199 BGB richtet, wobei Verjährung, soweit nicht für einen Sach- und/oder Rechtsmangel gehaftet wird, jedoch spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB jeweils genannten Höchstfristen eintritt.

(4)    Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten unmittelbar auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der secunet.

(5)    Weitere Schadens- und Aufwendungs­ersatzansprüche des Kunden sind ausge­schlossen. Die Ansprüche aus einer von secunet gegen­über dem Kunden übernommenen Garantie bleiben unberührt.

§ 12 Höhere Gewalt

Wird eine Vertragspartei trotz Anwendung zumut­barer Sorgfalt an der vertraglichen oder rechtzeitigen Erfüllung ihrer Ver­pflich­tung durch höhere Gewalt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außer­gewöhnlicher Umstände (z. B. Ener­gie­ver­sor­gungs­schwie­rig­kei­ten, Streik oder Aus­sperrung, Betriebsstörungen, Krieg oder Unruhen, Natur­ka­tastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Maß­nahmen der Regierung oder ähnliche Umstände) ge­hindert, so ist sie im Umfang der Ein­wirkung von der Einhaltung dieser Ver­pflich­tung be­freit bzw. berechtigt, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hi­naus­zu­schie­ben und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. Die Parteien werden sich über Fälle höherer Gewalt unverzüglich unterrichten.

§ 13 Beendigung der Nutzungsberechtigung

§ 10 Abs. 3 (d) Satz 3 gilt bei sonstiger Beendigung der Nutzungsberechtigung des Kunden entsprechend.

§ 14  Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs­- und Geschäftsgeheimnissen der secunet nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

§ 15 Schlussklauseln

(1)    Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung, Aufhebung oder Konkretisierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – ganz oder teilweise – beinhalten, bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.

(2)    Auf das Vertragsverhältnis der Parteien und alle mit ihm in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3)    Ausschließlicher Gerichtsstand für das Vertragsverhältnis der Parteien und alle mit ihm in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten ist Essen. secunet ist nach ihrer Wahl auch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen. Von dieser Gerichtsstandsklausel unberührt bleibt das Recht der Parteien, einstweiligen Rechtsschutz bei den gesetzlich jeweils zuständigen Gerichten zu beantragen.